Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

20.10.2008

Kein Bundeswehreinsatz im Innern

Zur Grundgesetzänderung zwecks Ermöglichung eines Bundeswehreinsatzes im Innern erklärt der Bundesvorsitzende der ASJ, Harald Baumann-Hasske:

Zusammen mit dem Landesverband Hamburg und vielen Delegierten aus den anderen Landesverbänden ist der ASJ auf dem Bundesparteitag der SPD am vergangenen Samstag ein erster wichtiger Schritt gelungen, um diese Grundgesetzänderung zu verhindern.

Weit mehr als die erforderliche Zahl der Delegierten unterschrieben in kurzer Zeit den Initiativantrag für eine klare Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Inland über den bisher im Grundgesetz geregelten Rahmen hinaus. Mit dem Beschlussentwurf fordert der Bundesparteitag die Bundestagsfraktion und die Mitglieder der Bundesregierung auf, einer Grundgesetzänderung zur Neuregelung des Bundeswehreinsatzes im Inneren nicht zuzustimmen. Die Begründung entnehmen Sie bitte dem anliegenden Originalantrag.

Viele Parteitagsdelegierte lehnen auch die in den letzten Tagen diskutierte Kompromisslösung einer Begrenzung eines etwaigen Bundeswehreinsatzes auf Geschehnisse in der Luft und zu Wasser ab und hielten die aktuellen Regelungen für ausreichend.

Der Parteivorstand hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der sich auch die ASJ beteiligt. Unter dem Vorsitz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck wird die Gesamtthematik vor dem Hintergrund der erhobenen Kritik eingehend diskutiert.

Diese Arbeitsgruppe muss, so der Parteitagsbeschluss, eine etwaige Empfehlung für eine Grundgesetzänderung so rechtzeitig abgeben, dass diese Thematik auf dem nächsten Bundesparteitag ausführlich behandelt werden kann. Wichtige politische Fragen, wie die Änderung unserer Verfassung in zentralen Punkten, bedürfen der Beteiligung der gesamten Partei.

Damit haben wir eine gute Gewähr, doch dauerhaft einen Bundeswehreinsatz im Innern verhindern zu können. Ich bin zuversichtlich, dass die Partei an der im Hamburger Programm festgelegten Ausrichtung festhalten wird:

Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen. In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch organisierte und international vernetzte, durch Extremisten und Terroristen. Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates. Unmittelbar verantwortlich dafür sind Polizei und Justiz. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab. Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.