Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

06.10.2008

Die deutschen Bundesländer müssen endlich der Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention zustimmen

Zum diesjährigen Gustav-Radbruch-Forum der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) erklärt ihr Vorsitzender, der Dresdner Rechtsanwalt Harald Baumann-Hasske:

Die ASJ hat am vergangenen Wochenende in Hamburg ihr traditionelles Gustav-Radbruch- Forum mit dem Thema: „Gefährdete und gefährdende Kinder und Jugendliche – Besonnenheit und Verantwortung mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem“ durchgeführt. Eingeladen waren Wissenschaftler und Praktiker aus der ganzen Republik. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erläuterte die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Kinderrechte und zur Vermeidung von Verwahrlosung und Vernachlässigung von gefährdeten Kindern. Es gab Berichte aus der Praxis der Hamburger Astrid-Lindgren Schule für verhaltensauffällige Kinder. Dr. Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht erläuterte theoretische und praktische Ansätze aus der Perspektive der Jugendgerichtshilfe und stellte die schwierigen Abstimmungsprozesse zwischen den Jugendgerichten und den Jugendbehörden dar.

Im Ergebnis fordern wir, im Umgang mit auffälligen Kindern und Jugendlichen auf Teilhabe und Integration zu setzen statt sie der Ausgrenzung und der Perspektivlosigkeit zu überlassen. Der Migrationshintergrund ist allenfalls ein Merkmal, nicht aber Ursache für die Auffälligkeit von Jugendlichen: Die Ursache finde sich in sozialer Randständigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit, die bei Migrantinnen und Migranten häufiger anzutreffen sind als bei anderen. Diesen Problemen ist unabhängig vom Migrationshintergrund zu begegnen indem auf die sozialen Ursachen eingewirkt wird. Neben Forderungen nach einer Reihe einzelgesetzlicher Reformen schloss sich das Forum mit großer Mehrheit der Initiative an, Kinderrechte als subjektive verfassungsrechtliche Ansprüche in Artikel 6 des Grundgesetzes zu verankern. Das Forum beschloss in einer Resolution einen Appell an die deutschen Bundesländer, der Ratifizierung der UNO-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland endlich zuzustimmen und ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben.