Für eine besonnene und verantwortungsbewusste Innenpolitik!
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat sich auf ihrer Bundeskonferenz in Nürnberg für eine verantwortungsbewusste, aktive Innenpolitik ausgesprochen, die die Freiheit der Menschen gewährleistet und zugleich ihrem berechtigten Anliegen, in Sicherheit zu leben, durch durchdachte, effiziente und ganzheitlich angelegte Maßnahmen Rechnung trägt. Eine einseitige Sichtweise der Inneren Sicherheit verführt dazu, Bedrohungen und Bekämpfungsstrategien isoliert zu betrachten und verhindert damit Handlungsoptionen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Sozialdemokratische Innen- und Sicherheitspolitik muss eine deutliche Alternative setzen zu dem vom Bundesinnenminister angestrebten Polizei- und Überwachungsstaat. Jede Freiheitsbeschränkung ist streng nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen, jede Sicherheitsmaßnahme daraufhin, ob das Verhältnis Staatsmacht/Bürger noch im Gleichgewicht ist. Es geht um die Sicherheit der Freiheit einer freiheitlichen Gesellschaft!
Zu einer sozialdemokratischen Innen- und Sicherheitspolitik gehören für die ASJ ein transparentes, berechenbares, konsequentes, aber nicht überzogenes Handeln der Polizei unter strikter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und wirksamer Rechtsschutz bei überzogenen Maßnahmen.
Die ASJ hat sich ausdrücklich gegen Lausch- und Spähangriffe, gegen die von der Bundesregierung geplante Onlineüberwachung, gegen flächendeckende Videoüberwachung und gegen einen Online-Zugriff der Polizei auf zentral gespeicherte Bilder und Fingerabdrücke ausgesprochen.
Terrorismus ist und bleibt in allen seinen Ausprägungen Kriminalität, nicht Krieg. Als krimineller Akt aber rechtfertigt Terrorismus keine militärischen Einsätze!
Tief beunruhigt sind die sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen darüber, dass die Diskussion über die Erosion der Grundrechte nicht im Parlament stattfindet. So sehr dem Bundesverfassungsgericht Dank gebührt für das Aufzeigen von Grenzen bei neuen Eingriffsbefugnissen, so bleibt doch Grundrechtsschutz zuvorderst Sache von Legislative und Exekutive. Ausdrücklich formulieren die Juristinnen und Juristen der SPD ihre Erwartung an die Abgeordneten im Bundestag und in den Landesparlamenten, dass sie sich der Verantwortung für gute, besonnene, verfassungsgemäße Gesetze bewusst und ihr gerecht werden.
Der ASJ-Bundesvorstand
Harald Baumann-Hasske
Bundesvorsitzender