Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

28.09.2008

Gustav-Radbruch-Forum 2008 in Hamburg

Das jährlich stattfindende Gustav-Radbruch-Forum wurde dieses Jahr am 28. September 2008 in Hamburg durchgeführt. Mehr als 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten u. a. mit der Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, über aktuelle Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung von Kinderrechten und zur Vermeidung von Verwahrlosung und Vernachlässigung von gefährdeten Kindern. Daneben gab Dr. Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht einen tiefen Einblick in Theorie und Praxis der Jugendhilfe und des Familienrechts. Prof. Dr. Ursel Becher, Sozialwissenschaftlerin aus Hamburg, schilderte eindringlich die Folgen von Armut und familiären Problemen für Kinder und Jugendliche. Sie zeichnete ein anschauliches Bild von der Arbeit der Hamburger Astrid-Lindgren Schule für Kinder und Jugendliche mit Lernbehinderungen, in der sie sechs Wochen lang einen Jungen begleitet hatte.

In der Auseinandersetzung mit den verschiedensten Gesichtspunkten der Thematik wurde vor allem die Frage aufgeworfen, welcher Weg der Richtige im Umgang mit diesen gefährdeten und gefährdenden Kindern und Jugendlichen ist. Gibt es Regelungsbedarf, liegen die Mängel vor allem in der praktischen Umsetzung, bei der Qualifikation des Personals oder muss eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, der Politik und Eltern anvisiert werden?
Lösungsvorschläge wurden vor allem in den vier parallel stattfindenden Foren mit jeweils mehreren Fachreferentinnen und –referenten erarbeitet. Die Foren waren:

• Forum I: Kindeswohl im einfachen Recht – was hat sich bewährt, wo besteht Reformbedarf?
Dr. Thomas Meysen (DIJuF - Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht)
Dr. Herbert Trimbach (Vorsitzender Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht, 4. Familiensenat)

• Forum II: Umgang mit auffälligen Kindern und Jugendlichen –Teilhabe und Integration statt Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit?
Christiane Mettlau (Regionale Beratungs- und Unterstützungsstelle Stellingen)
Kathrin Hennings (Landesjugendbeauftragte der Polizei Hamburg)
Prof. Dr. jur. Christian Bernzen (Rechtsanwalt - Familienrecht und Kinder- und Jugendrecht)

• Forum III: Erschwerte Bedingungen – das Wohl und Wehe von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund
Christian Walburg (Institut für Kriminalwissenschaften, Abteilung Kriminologie der Universität Münster)
Arne Schneider (Erster Stadtrat der Stadt Laatzen)

• Forum IV: Die Rechte von Kindern und Jugendlichen im Grundgesetz, in der EU-Grundrechtecharta und der EUKinderrechtskonvention
Dr. Wolfgang Hammer (BSG Hamburg)
Dr. Sabine Kramer (Fachanwältin für Familienrecht, Mediatorin)

 

In einer abschließenden Resolution forderten die Teilnehmenden die Bundesländer dazu auf, der Ratifizierung der UNO Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland endlich zuzustimmen und ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben.

Im Umgang mit auffälligen Kindern und Jugendlichen sei auf Teilhabe und Integration zu setzen, statt sie der Ausgrenzung und der Perspektivlosigkeit zu überlassen. Der Migrationshintergrund sei allenfalls ein Merkmal, nicht aber Ursache für die Auffälligkeit von Jugendlichen: Die Ursache finde sich in sozialer Randständigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit, die bei Migrantinnen und Migranten häufiger anzutreffen sind als bei anderen. Diesen Problemen ist unabhängig vom Migrationshintergrund zu begegnen, indem auf die sozialen Ursachen eingewirkt wird. Das Forum schloss sich mit großer Mehrheit der Initiative an, Kinderrechte als subjektive verfassungsrechtliche Ansprüche in Artikel 6 des Grundgesetzes zu verankern.