Die AGs, AKs und Foren der Sozialdemokratie

28.03.2009

Erster Bundesausschuss der ASJ 2009 in Magdeburg

Im Vorfeld der Veranstaltung wurden die Themen Arbeitsrecht und Jugendkriminalität innerhalb der ASJ und des Bundesvorstandes breit diskutiert. In Magdeburg ergab sich nun die Gelegenheit, die Debatte weiter zu vertiefen.

Aus dem Einladungstext des Bundesvorsitzenden der ASJ: "Für dieses Mal haben die AG Arbeitsrecht, insbesondere Anette Kramme, MdB sowie Bertram Zwanziger, RiBAG und inzwischen auch der Bundesvorstand aus der Diskussion zum Arbeitsvertragsrecht Forderungen abgeleitet, die an das Wahl- und Regierungsprogramm gestellt werden sollten.

Außerdem hat der Bundesvorstand das Thema Jugendgewalt weiter verfolgt; hier gibt es ein Papier, das wir gemeinsam mit anderen Arbeitsgemeinschaften der Partei an den Parteitag reichen wollen. Angesichts der vielen Gesetzesinitiativen in Bund und Ländern noch vor den Wahlen rechnen wir mit einigen weiteren Anträgen und Aufträgen an den Bundesvorstand."

Auf dem BA stellte Bertram Zwanziger, RiBAG, das von der AG Arbeitsrecht erarbeitete Diskussionspapier vor und stellte die Ergebnisse zur Diskussion unter den ASJlerinnen und ASJlern. Zentrale Forderungen des Papiers sind:

• Rechtsklarheit von Anfang an
• Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen
• Bestand des Arbeitsverhältnisses intensiver schützen
• Missbrauch der Leiharbeit bekämpfen
• Arbeitnehmerdatenschutz ernst nehmen
• Koalitionsfreiheit und Tarifverträge in Europa verteidigen

Der vom Bundesausschuss gefasste Beschluss (siehe unten) wurde bereits in die Partei eingebracht.

Bereits auf dem Bundeskongress der ASJ im Juni 2008 wurde dem Bundesvorstand das Thema Jugendkriminalität zur Bearbeitung aufgetragen. Das vom Bundesvorstand vorgestellte Papier wurde ebenfalls umfassend besprochen und diskutiert. Mit diesem Papier begegnet die ASJ nun den anderen Arbeitsgemeinschaften der SPD, z.B. den Jusos und der ASF, um das Thema Jugendkriminalität auf eine breite Basis innerhalb der Partei zu stellen. Das Ergebnis können Sie am Ende der Seite als PDF herunterladen.